Bildquelle: https://www.katc.com/news/st-mary-parish/st-mary-sheriff-urges-drug-dealers-to-report-their-competition (Abfragedatum: 9.7.2023)

Ein interessanter Ansatz, den dieser Sherriff hier verfolgt: Besser die Konkurrenz verpfeifen als sich selbst in Schwierigkeiten zu bringen.

Solche Vorhaben enden in Österreich – meiner Erfahrung nach – sehr sehr selten gut. Denn meist wird man schnell selbst zum/zur Beschuldigten und belastet sich selbst bei Straftaten. Daher gilt, wenn man als Beschuldigte/r von der Polizei befragt wird: MUND HALTEN! Wenn die Polizei eine Anordnung zur Festnahme oder Hausdurchsuchung hat, dann wird diese nicht deswegen nicht vollzogen, weil man etwas sagt. Und wenn man nur befragt wird, sollte man – ohne den ganzen Akt mit einem Rechtsanwalt besprochen zu haben – ohnehin schweigen. Auch der Handy-Entsperrcode, sollte vorerst nicht preisgegeben werden, das Handy an darf die Polizei aber bei sich behalten.

Diese Rechte sind – neben anderen Beschuldigtenrechten – in § 49 Strafprozessordnung festgelegt. Nimmt man diese in Anspruch darf das auch nicht negativ gewertet werden. Auch auf die Nachfrage der Polizei warum man denn nichts sagen möchte, braucht man nicht zu antworten, man schweigt.

 

Etwas sperrig ist die Bezeichnung ‚Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens‘. Umgangssprachlich heißt es eher ‚Einstellungsantrag‘, der in § 108 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist.

Wenig bekannt ist, dass es zwei – durchaus unterschiedliche – Gründe gibt, warum ein solcher Antrag gestellt werden kann:

• § 108 Abs 1 Z 1 StPO: weil die vorgeworfene Tat nicht strafbar ist = es wurde tatsächlich keine Straftat begangen
• § 108 Abs 1 Z 2 StPO: weil die bisherigen Ermittlungsergebnisse eine weitere Verfolgung nicht rechtfertigen = es wurde schon genug ermittelt und es wird (voraussichtlich) nicht mehr herauskommen

Ein solcher Antrag ist an die zuständige Staatsanwaltschaft zu stellen, die dann entweder einstellen kann oder binnen vier Wochen den Antrag dem Landesgericht vorlegen muss. Dann muss das Gericht entscheiden, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt wird oder nicht. Gegen diesen Beschluss gibt es dann eine Beschwerdemöglichkeit an das jeweilige Oberlandesgericht.

Warum kann ein solcher Antrag sinnvoll sein?

Man kann sich dadurch ’noch aktiver‘ in das Ermittlungsverfahren einbringen und erwirken, dass die Staatsanwaltschaft – wenn sie nicht einstellt – zumindest einmal ‚die Karten auf den Tisch legt‘, also argumentieren muss, warum nicht eingestellt wird. Überdies hat man dann noch die Möglichkeit dies vom Gericht prüfen zu lassen.

In der Praxis ist es wichtig, dass man klar sagt/schreibt, auf welchen der beiden Gründe sich der Antrag stützt. Dies, da es bei § 108 Abs 1 Z 2 StPO eine Wartefrist gibt, bis dieser Antrag überhaupt erfolgreich sein kann.