Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, nicht nur meine MandantInnen zu betreuen, sondern auch Familienmitglieder und Angehörige zu unterstützen, wenn dies gewünscht ist. Gerade sind es nämlich diese Personen, deren Leben durch eine Hausdurchsuchung oder die Festnahme des Partners vollkommen auf den Kopf gestellt wird. Und dies oft, ohne dass eine eigene Beteiligung an einer Straftat überhaupt vorliegt.

Wenn man mit dem Mandanten aber im selben Haushalt gewohnt hat oder wohnt, so ist es nur logisch, dass die Ermittlungen auch Angehörige betreffen können. So etwa können diese als ZeugInnen befragt werden. Und genau hier erhalte ich dann öfter die Anfrage, ob man denn nun gegen das eigene Familienmitglied aussagen muss. Inhaltlich kann ich dazu natürlich wenig sagen, auch, weil ich als Rechtsanwalt keine ZeugInnen beeinflussen darf.

Was aber jedenfalls wichtig ist, ist der Hinweis auf das Entschlagungsrecht. § 156 Strafprozessordnung regelt, dass Personen, die gegen einen Angehörigen aussagen müssten, von dieser Aussage befreit sind. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich Verwandten (also Eltern, Geschwister, …) als auch gegenüber Ehepartnern oder eingetragenen Partnern. Bei einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gilt das Entschlagungsrecht auch dann noch, wenn diese nicht mehr besteht, also man zB geschieden ist. Auch bei einer ‚bloßen‘ Lebensgemeinschaft ist man von der Aussage befreit, allerdings NUR, wenn diese noch besteht.

Das Entschlagungsrecht ist bereits bei der Zeugeneinvernahme gegenüber der Polizei möglich, muss aber mitgeteilt werden, etwa mit dem Satz ‚Ich möchte mich entschlagen‘ oder ‚Ich möchte gegen … nicht aussagen‘. Wenn trotzdem dann eine Aussage auf andere Weise zustande kommt, ist diese ’nichtig‘ und kann in einem Strafverfahren an sich nicht verwendet werden.

Viele MandantInnen, die zu einer Erstberatung zu mir kommen, haben ihre erste Einvernahme bei der Polizei bereits hinter sich. Aber es kommt auch oft genug vor, dass ich aufgesucht werde, kurz vor dem Termin, der in der Ladung der Polizei steht.

Die Frage, die ich dann immer wieder gestellt bekomme ist, ob man ‚der Ladung denn Folge leisten muss‘, also ob man wirklich hingehen muss.

Die Strafprozessordnung (StPO) ist hier sehr eindeutig. § 153 Abs 1 StPO sagt, dass der/die Geladene zu erscheinen hat, wenn er/sie geladen wird. Für den Fall, dass man nicht erscheint und sich auch nicht entschuldigt, besteht die Möglichkeit, dass man ‚vorgeführt‘ wird. Vorführung bedeutet, dass die Polizei zu der geladenen Person heim oder in die Arbeit kommt und ihn/sie direkt abholt. Zwar muss dies nicht immer sofort passieren, aber wenn man Ladungen der Polizei ignoriert, dann kann es schnell passieren, dass man besagten Besuch erhält.

Insofern ist ‚U-Boot spielen‘ und zum Termin einfach nicht zu erscheinen keine Option, die auf Dauer sinnvoll ist. Wenn man wirklich keine Zeit hat, zB wegen der Arbeit oder weil man krank geworden ist, kann man den Termin verschieben. Aber auch das kann man nur einige wenige Male machen, bis die Gefahr der Vorführung konkret wird.

Am Besten ist es daher, zwar zu der Einvernahme zu erscheinen, aber sich vorher vorzubereiten. Etwa, indem man mit einem Rechtsanwalt über die Sache spricht oder – bei der Einvernahme – die Aussage vorerst verweigert. Das ist ein legitimes Recht des/der Beschuldigten (§ 49 StPO). Einige Hinweise dazu finden Sie auch in diesem Blog-Beitrag von mir.

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