office@kanzlei-lanzinger.at… und warum das für Österreicher gefährlich ist
Cannabis am Steuer in Österreich: kein fixer THC-Grenzwert — das ist kein Vorteil, sondern eine Gefahr! In Deutschland gilt seit April 2024 ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. In Österreich existiert hingegen kein solcher Schwellenwert. Das klingt nach einem Vorteil für Fahrer — ist aber in der Praxis das Gegenteil.
Das Fehlen eines fixen Grenzwertes bedeutet, dass die österreichischen Behörden einen breiteren Ermessensspielraum haben. Wer positiv getestet wird, muss nicht zwingend beeinträchtigt gewesen sein – aber er muss das plausibel machen. Und ein positiver Speicheltest allein reicht als Indiz, um ein Verfahren einzuleiten. Cannabis kann je nach Konsumfrequenz noch Wochen nach dem letzten Konsum nachweisbar sein.
Für Grenzpendler bedeutet das: Wer in Deutschland legal konsumiert und danach – vielleicht Tage später – in Österreich fährt und dabei positiv getestet wird, steht vor einem Problem. Dass der Konsum legal war, spielt für das österreichische Verwaltungsstrafverfahren keine Rolle. Relevant ist nur, ob zum Zeitpunkt des Lenkens eine Beeinträchtigung vorlag – und das ist schwerer zu widerlegen, als die meisten denken.
Als Strafverteidiger auch mit Schwerpunkt Verkehrs- und Suchtmittelrecht betreue ich Mandant:innen in Führerscheinverfahren nach § 5 StVO. Die häufigste Aussage dabei: ‚Ich dachte, das ist längst aus meinem System.‘ Manchmal stimmt das sogar … aber man muss es beweisen können.
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