Etwas sperrig ist die Bezeichnung ‚Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens‘. Umgangssprachlich heißt es eher ‚Einstellungsantrag‘, der in § 108 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist.

Wenig bekannt ist, dass es zwei – durchaus unterschiedliche – Gründe gibt, warum ein solcher Antrag gestellt werden kann:

  • § 108 Abs 1 Z 1 StPO: weil die vorgeworfene Tat nicht strafbar ist = es wurde tatsächlich keine Straftat begangen
  • § 108 Abs 1 Z 2 StPO: weil die bisherigen Ermittlungsergebnisse eine weitere Verfolgung nicht rechtfertigen = es wurde schon genug ermittelt und es wird (voraussichtlich) nicht mehr herauskommen

Ein solcher Antrag ist an die zuständige Staatsanwaltschaft zu stellen, die dann entweder einstellen kann oder binnen vier Wochen den Antrag dem Landesgericht vorlegen muss. Dann muss das Gericht entscheiden, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt wird oder nicht. Gegen diesen Beschluss gibt es dann eine Beschwerdemöglichkeit an das jeweilige Oberlandesgericht.

Warum kann ein solcher Antrag sinnvoll sein?

Man kann sich dadurch ’noch aktiver‘ in das Ermittlungsverfahren einbringen und erwirken, dass die Staatsanwaltschaft – wenn sie nicht einstellt – zumindest einmal ‚die Karten auf den Tisch legt‘, also argumentieren muss, warum nicht eingestellt wird. Überdies hat man dann noch die Möglichkeit dies vom Gericht prüfen zu lassen.

In der Praxis ist es wichtig, dass man klar sagt/schreibt, auf welchen der beiden Gründe sich der Antrag stützt. Dies, da es bei § 108 Abs 1 Z 2 StPO eine Wartefrist gibt, bis dieser Antrag überhaupt erfolgreich sein kann.

Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, nicht nur meine MandantInnen zu betreuen, sondern auch Familienmitglieder und Angehörige zu unterstützen, wenn dies gewünscht ist. Gerade sind es nämlich diese Personen, deren Leben durch eine Hausdurchsuchung oder die Festnahme des Partners vollkommen auf den Kopf gestellt wird. Und dies oft, ohne dass eine eigene Beteiligung an einer Straftat überhaupt vorliegt.

Wenn man mit dem Mandanten aber im selben Haushalt gewohnt hat oder wohnt, so ist es nur logisch, dass die Ermittlungen auch Angehörige betreffen können. So etwa können diese als ZeugInnen befragt werden. Und genau hier erhalte ich dann öfter die Anfrage, ob man denn nun gegen das eigene Familienmitglied aussagen muss. Inhaltlich kann ich dazu natürlich wenig sagen, auch, weil ich als Rechtsanwalt keine ZeugInnen beeinflussen darf.

Was aber jedenfalls wichtig ist, ist der Hinweis auf das Entschlagungsrecht. § 156 Strafprozessordnung regelt, dass Personen, die gegen einen Angehörigen aussagen müssten, von dieser Aussage befreit sind. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich Verwandten (also Eltern, Geschwister, …) als auch gegenüber Ehepartnern oder eingetragenen Partnern. Bei einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gilt das Entschlagungsrecht auch dann noch, wenn diese nicht mehr besteht, also man zB geschieden ist. Auch bei einer ‚bloßen‘ Lebensgemeinschaft ist man von der Aussage befreit, allerdings NUR, wenn diese noch besteht.

Das Entschlagungsrecht ist bereits bei der Zeugeneinvernahme gegenüber der Polizei möglich, muss aber mitgeteilt werden, etwa mit dem Satz ‚Ich möchte mich entschlagen‘ oder ‚Ich möchte gegen … nicht aussagen‘. Wenn trotzdem dann eine Aussage auf andere Weise zustande kommt, ist diese ’nichtig‘ und kann in einem Strafverfahren an sich nicht verwendet werden.

Zwar haben Jugendliche und auch junge Erwachsene durch das Jugendgerichtsgesetz im Strafverfahren gewisse ‚Vorteile‘ und ist es leichter möglich, dass die Strafsache nicht mit einer Verurteilung endet, aber dennoch besteht auch für Personen unter 18 bzw 21 Jahren die reelle Gefahr in Untersuchungshaft zu kommen oder eine unbedingte Freiheitsstrafe zu erhalten

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